Versicherungen

Allgemein:

In diesem Abschnitt findet ihr Informationen über Versicherungsmöglichkeiten für ukrainische Flüchtlinge. Das deutsche Versicherungswesen gliedert sich Überbegrifflich in einen privaten (Privatschutzversicherungen) und staatlichen (gesetzliche Sozialversicherungen) Sektor. Zu welchen Versicherungen ukrainische Staatsbürger Zugang haben, sowie welche der einzelnen Absicherungen unserer Ansicht sinnvoll sind, erfahrt ihr in den nachfolgenden Punkten.

 

Krankenversicherung: (gesetzlich)

Ukrainische Flüchtlinge werden NICHT pauschal in den bekannten gesetzlichen Krankenversicherungen gemeldet. 
Trotzdem besteht für alle gemeldeten Flüchtlinge Anspruch auf Gesundheitsleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Praxis:

– Garantierte und kostenlose Behandlung durch Hausärzte, Kinderärzte, Frauenärzte, Augenärzte, Zahnärzte in ähnlichem Umfang wie die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Abrechnung der Arztkosten über s.g. Krankenbehandlungsscheine, Ausstellung und Beantragung erfolgt über die jeweiligen Ärzte

– Medikamente zur Linderung von Krankheits- oder Schmerzsymptomen werden ebenfalls verabreicht und über Krankenbehandlungsscheine abgerechnet. Kostenträger ist in unserem Fall das Landratsamt

– Bezieher von Asylleistungen sind grundsätzlich von Zuzahlungen befreit

Arbeitnehmer:

Bei Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit erfolgt selbstverständlich der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung analog allen deutschen Staatsbürgern mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen. Ebenfalls haben ukrainische Staatsbürger mit Erwerbstätigkeit Zugang zu allen anderen Sozialversicherungen (Rentenversicherung, Pflegeversicherung, etc.,)

Allgemeine Hinweise:

Oben genannte Informationen beziehen sich auf die Quellen des Landratsamtes Aichach-Friedberg. Bei Fragen, Unklarheiten und wenn ihr auf „Nummer sicher“ gehen wollt, kontaktiert bitte die zuständigen Sachgebiete Eurer Landratsämter. Wir halten es für möglich, dass es hier Unterschiede in den Landkreisen und Regierungsbezirken gibt.

 

Private Versicherungen:

Private Haftpflichtversicherung:

Grundsätzlich ist eine private Haftpflichtversicherung für alle in Deutschland lebenden Menschen ein MUSS. Hintergrund ist die gesetzliche Regelung zur Schadensersatzpflicht.

Als Wohnungsgeber solltet Ihr darauf achten, dass die Haftpflichtversicherung auch „Mietsachschäden“ umfasst. So bekommen die aufgenommen Flüchtlinge bei Schäden, die an eurer Wohnung entstehen, Schadensdeckung durch die Versicherung.

Aufgenommene Familien können die Möglichkeit der Familienversicherung nutzen, so ist nur ein Beitrag nötig über den alle im Haushalt lebenden Personen versichert sind.

Ausnahme sind Kinder unter 7 Jahren: Kinder unter 7 Jahren gelten als „deliktunfähig“ und müssen als Zusatzbaustein in der Haftpflichtversicherung mitversichert werden. Andernfalls werden verursachte Schäden nicht durch den Versicherer gedeckt.

KFZ-Versicherung:

Immer mehr ukrainische Bürger reisen mit eigenen PKW´s an. In Deutschland gilt ein Gesetz, wonach alle am Straßenverkehr teilnehmenden PKW´s mindestens eine KFZ-Haftpflichtversicherung benötigen. Ohne diese erlischt die Betriebserlaubnis. Im Folgenden klären wir einige grundsätzliche Fragen und die aktuelle rechtliche Lage.

Dürfen ukrainische PKW´s auf deutschen Straßen fahren?

Grundsätzlich JA! Insofern das Fahrzeug in der Ukraine KFZ-Haftpflichtversichert ist. Zum Nachweis wird hier die „Internationale Versicherungskarte“, besser bekannt als „Grüne Karte“ des ukrainischen Versicherers benötigt. Eine nachträgliche Ausstellung in Deutschland ist NICHT möglich.

Dürfen nicht versicherte PKW´s auf deutschen Straßen fahren?

Normalerweise nicht. Aufgrund der humanitären Notlage übernehmen die Deutschen Versicherer per Ausnahmeregelung aber Haftpflichtschäden bis 30.05.2022. Wenn ein unversicherter ukrainischer PKW in einen Unfall verwickelt wird, kann dieser NICHT stillgelegt werden. Es gelten folgende Deckungssummen:

– Personenschäden bis 7,5 Mio. EUR

– Sachschäden bis 1,22 Mio. EUR

– Vermögensschäden bis 50.000 EUR

Bei Schäden wenden sich Geschädigte (oder ihr als Hilfeleistende) direkt an das „Deutsche Büro Grüne Karte“.

Bezüglich der Anmeldung und Versicherung eines ukrainischen PKW´s in Deutschland liegen uns aktuell keine Informationen vor. Bitte wendet euch in diesem Fall an die Zulassungsstelle Eures zuständigen Landratsamtes.

Weitere private Versicherungen:

Bei den weiteren Versicherungen, die der Privatschutz umfasst (Hausrat, Rechtsschutz, Unfall) gelten dieselben Regelungen wie auch für deutsche Staatsbürger. Grundsätzlich können sich ukrainische Staatsbürger analog deutschen Staatsbürgern im von ihnen gewünschten Umfang versichern. Wendet euch hierzu an Eure eigenen Versicherungsmakler, wichtig wäre aus unserer Sicht aber wieder eine örtliche Verfügbarkeit durch Filialen.

Tipp: Je nach individueller Situation kann eine weitergehende Versicherung im privaten Bereich sehr sinnvoll sein. Gerade für den Anfang sind wir aber der Meinung, dass eine Haftpflichtversicherung ausreichend ist. Bleiben die Menschen längerfristig in Deutschland, ist die Absicherung eigener Vermögenswerte (Hausrat), usw. aber nötig. 

Lebens- und Rentenversicherungen:

Diese Art von Versicherung dient entweder der finanziellen Absicherung der Familie oder dem Aufbau der 3. Säule der Altersvorsorge (Private Altersvorsorge). Für Erwerbstätige ukrainische Staatsbürger sinnvoll, jedoch auch mit finanziellem Aufwand verbunden.

Wir halten diese Art von Absicherung erst für sinnvoll, wenn der Lebensmittelpunkt langfristig in Deutschland bleibt.